Allgemeinen Bedingungen

Inhaltsverzeichnis:

 

 

Artikel  1 – Definitionen

 

Artikel  2 – Identität des Unternehmers

 

Artikel  3 – Anwendbarkeit

 

Artikel  4 – Das Angebot

Artikel  5 – Der Vertrag

Artikel  6 – Widerrufsrecht

Artikel  7 – Pflichten des Verbrauchers in der Bedenkzeit

Artikel  8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

Artikel   9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Bezahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

 

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvereinbarung: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einer Drittpartei auf Basis einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: Jede natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel (darunter auch E-Mail), das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn gerichtete Daten so zu speichern, dass sie in einem Zeitraum, der für den Zweck der Information angemessen ist, herangezogen oder verwendet und unverändert vervielfältigt werden können;
8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kündigen;
9. Unternehmer: Jede natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich oder zum Teil Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangen;
11. Standard-Widerrufsformular: Das in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen aufgenommene europäische Standardformular für den Widerruf eines Vertrags. Anlage I braucht nicht zur Verfügung gestellt zu werden, wenn der Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat.
12. Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum befinden müssen.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

OGK Europe B.V.
Rudolf Dieselstraat 15
7442 DR Nijverdal
Niederlande

info@urbaniki.com

KvK-Nummer (ndl. Handelskammer): 64215350
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 855569475B01

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages dem Verbraucher mitteilen, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – vom vorigen Absatz abweichend – dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird – vor Abschluss des Fernabsatzvertrages – angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers – elektronisch oder auf anderem Wege – kostenlos zugeschickt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

 

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offenkundige Versehen oder offenkundige Irrtümer im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält die Informationen, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
4. Der Unternehmer kann sich ‒ im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer hat spätestens bei Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:

• die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
• die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
• den Preis für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte (inklusive aller Steuern und Abgaben), die Lieferkosten (sofern zutreffend) sowie die Modalitäten der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrages;
• die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
• wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Standard-Widerrufsformular.

1. Im Falle einer Dauertransaktion trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Waren:

1. Beim Ankauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen zu kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach den Gründen des Widerrufs befragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorher vom Verbraucher angewiesener Dritter, der nicht der Transporteur ist, die Ware erhalten hat oder –

• wenn der Verbraucher in der gleichen Bestellung mehrere Waren bestellt hat – an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter den letzten Teil der Bestellung erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar davon in Kenntnis gesetzt hat, eine Bestellung von mehreren Waren mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
• Wenn die Lieferung eines Produktes aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die letzte Teilsendung oder den letzten Teil der Lieferung erhalten hat;
• Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren innerhalb eines bestimmten Zeitraums: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen oder digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag oder einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach den Gründen des Widerrufs befragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen oder das Standard-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglich festgelegten Bedenkzeit, wie sie in den vorangehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher, die im vorigen Absatz erwähnte Information innerhalb von 12 Monaten nach Anfangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung stellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Information erhalten hat.

 

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers in der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher die Ware und die Verpackung sorgfältig handhaben. Er darf die Ware nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und des Betriebs der Ware erforderlich ist. Das Grundprinzip besteht dabei darin, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung der Ware, die sich aus einer Handhabung der Ware ergibt, die über die in Absatz 1 genannte Handhabung hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und damit verbundene Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Standard-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise mitzuteilen.
2. Der Verbraucher muss die Ware so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der in Absatz 1 erwähnten Bestimmung zurücksenden oder dem Unternehmer (bzw. einem Bevollmächtigten des Unternehmers) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. In jedem Fall hat der Verbraucher die Rückgabefrist eingehalten, wenn er die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher muss das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör zurücksenden, sofern nach billigem Ermessen möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, sowie in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu tragen.
6. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf bereitstehen, während der Bedenkzeit in einem bestimmten Umfang oder einer bestimmten Menge beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer den Anteil am Gesamtbetrag, der auf die Verpflichtung fällt, die der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, jeweils im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags.
7. Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einer begrenzten Menge oder Quantität bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

• der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenrückerstattung bei Widerruf oder das Standard-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
• der Verbraucher während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich dazu aufgefordert hat, mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme zu beginnen.

1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

• er vor Beginn der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Vertragserfüllung vor dem Ende der Bedenkzeit zu beginnen;
• er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
• der Unternehmer versäumt hat, diese Aussage des Verbrauchers zu bestätigen.

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzvereinbarungen kraft Gesetzes aufgelöst.

 

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Gestattet der Unternehmer dem Kunden die elektronische Kündigung des Widerrufs, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er warten mit der Rückzahlung, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Erstattung die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die preiswerteste Standardlieferung entschieden, braucht der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht zu erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur dann, wenn der Unternehmer dieses vor Vertragsschluss im Angebot deutlich zum Ausdruck gebracht hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen des Finanzmarktes unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der dem Verbraucher, der entweder persönlich anwesend ist oder dem die Möglichkeit geboten wird, persönlich auf der Aktion anwesend zu sein, vom Unternehmer unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

• die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
• der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

1. Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 des niederländischen Zivilgesetzbuchs sowie Personenbeförderungsverträge;
2. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Ausführungszeitraum vorgesehen ist und der Vertrag sich nicht auf Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung oder Catering bezieht;
3. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn in der Vereinbarung ein bestimmter Zeitpunkt oder eine bestimmte Ausführungszeit vorgesehen ist;
4. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
5. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
6. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach Lieferung gebrochen wurde;
7. Produkte, die nach ihrer Lieferung naturgemäß unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
8. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
9. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computer-Software, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
11. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgen, jedoch nur, wenn:

• die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
• der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sich der Unternehmer dieses ausbedungen hat und:
   • sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder
   • der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware sich für einen nicht normalen Gebrauch eignet.
2. Eine von dem Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf Grund des Fernabsatzvertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht ausreichend erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher für den Fall, dass er seinen Vertragsteil nicht erfüllt, bestimmte Rechte oder Ansprüche überträgt, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

 

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine längere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens innerhalb von 30 Tagen, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, sowie ggf. Anspruch auf Schadenersatz.
4. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung beim Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer angekündigten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Einhaltung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen:
   • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
   • zumindest in der gleichen Weise annullieren, wie sie von ihm eingegangen wurden;
   • jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die sich der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat;

 

Verlängerung:

1. Ein Vertrag, der für einen befristeten Zeitraum abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Inhalt hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder um einen befristeten Zeitraum verlängert werden.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Zustellung von täglichen Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften zum Inhalt hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen kann.
3. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Inhalt hat, kann stillschweigend für eine unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn die Vereinbarung sich auf eine regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Magazinen bezieht.
4. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums automatisch.

Dauer:

1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht möglich.

 

Artikel 15 – Bezahlung

1. Sofern nicht im Vertrag oder in ergänzenden Geschäftsbedingungen anders angegeben, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder – falls keine Bedenkzeit angegeben wurde – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu entrichten. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist mit dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % der Summe verpflichtet werden. Bei Vorauszahlung kann der Verbraucher vor Ausführung der vereinbarten Anzahlung keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder der Dienstleistung(en) geltend machen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsangaben unverzüglich mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und dem Verbraucher vom Unternehmer eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sind – wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-tägigen Frist erfolgt ist – die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % über den ausstehenden Betrag bis zu € 2.500,-; 10 % über die nächsten € 2.500,- und 5 % über die nächsten € 5.000,-, bei einem Minimum von € 40,-. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

 

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beanstandungen über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und eindeutig beschrieben werden.
3. Beschwerden an den Unternehmer werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Reklamation eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Mitteilung darüber, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann.
4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die den Streitbeilegungsregeln unterliegt.

 

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

 

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende Bestimmungen oder Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zulasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich oder derart protokolliert werden, dass sie vom Verbraucher in einer zugänglichen Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

 

Anlage I: Widerrufsformular

Widerrufsformular

 (Dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

 An:
OGK Europe B.V.
Rudolf Dieselstraat 15
7442 DR Nijverdal
Niederlande
info@urbaniki.com

• Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich unseren Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte:

widerrufe.

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• Unterschrift (nur erforderlich, wenn das Formular in Papierform eingereicht wird)